Stand: Mai 2025 · FristWächter c/o GAM, Berlin
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von FristWächter c/o GAM (nachfolgend „Anbieter") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform FristWächter(nachfolgend „Dienst") mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Kanzleien sowie sonstigen Unternehmen (nachfolgend „Nutzer").
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform zustande. Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Nutzer, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen des gebuchten Tarifs folgende Leistungen bereit:
Wichtiger Hinweis: FristWächter.io ist ein Unterstützungswerkzeug und kein Ersatz für die individuelle anwaltliche Prüfung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die berechneten Fristen im Einzelfall korrekt sind. Die Verantwortung für die korrekte Fristwahrung verbleibt beim Nutzer (§ 43a BRAO).
Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und dieser rechtzeitig informiert wird.
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von mindestens 99,0 % im Monatsmittel(exklusive geplanter Wartungsfenster). Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr 9–18 Uhr) durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.
Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Kurzfristige Unterbrechungen wegen technischer Probleme, höherer Gewalt oder Wartung begründen keinen Schadensersatzanspruch, sofern sie im Rahmen des Zumutbaren liegen.
Der Nutzer verpflichtet sich,
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Eingabe echter Mandantennamen oder vertraulicher Falldetails aus datenschutz- und berufsrechtlichen Gründen (§ 43a BRAO, anwaltliche Schweigepflicht) nicht empfohlen wird. Für etwaige Verstöße gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht haftet ausschließlich der Nutzer.
Die Nutzung des Dienstes ist nach Ablauf der kostenlosen Testphase (14 Tage) kostenpflichtig. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf fristwaechter.de/preise ausgewiesenen Preise, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Preiserhöhungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen, gilt die Preiserhöhung als akzeptiert. Im Widerspruchsfall hat der Nutzer das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat (Monatstarif) bzw. ein Jahr (Jahrestarif).
Nach Kündigung werden alle Daten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Während der 30-Tage-Frist kann der Nutzer seine Daten exportieren.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB vor.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Die Haftung ist in diesem Fall auf den durchschnittlichen Monatsbeitrag des Nutzers für die letzten 12 Monate begrenzt.
Ausdrücklicher Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet nicht für versäumte Fristen, die auf einer fehlerhaften Fristberechnung durch die Software beruhen. Die automatisch berechneten Fristen ersetzen keine anwaltliche Einzelfallprüfung. Der Nutzer ist und bleibt gem. § 43a BRAO persönlich für die korrekte Fristwahrung verantwortlich.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung.
Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mandanten) verarbeitet, ist der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Es gelten die Bedingungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), der integraler Bestandteil dieser AGB ist. Der Nutzer ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich.
Alle Rechte an der Software, der Marke FristWächter.io, dem Design und den Inhalten des Dienstes liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags eingeräumt.
Der Nutzer darf die Software nicht kopieren, dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig rückentwickeln (Reverse Engineering), soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail (an die hinterlegte E-Mail-Adresse) mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Der Anbieter weist in der Mitteilung ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hin. Bei fristgerechtem Widerspruch steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.